Vorkaufsrecht gegen Verdrängung

Fast wöchentlich melden sich MieterInnen bei mir, weil ihre Häuser verkauft werden sollen. Die Bürgerinnen und Bürger haben Angst vor Verdrängung. Gute Chancen für eine Übernahme von Häusern durch landeseigene Wohnungsbaugesellschaften sehe ich vor allem in Milieuschutzgebieten. Dort haben die Bezirke ein Vorkaufsrecht. Zuletzt konnten damit Häuser in der Friedrichshainer Straßmannstraße und in Kreuzberg in der Cuvrystraße und der Zossener Straße vor Spekulation geschützt werden.

Ein einheitliches Konzept zur Wahrnehmung von Vorkaufsrechten in Berlin hat der Senat auf Vorschlag von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) Anfang August beschlossen. Durch systematisierte und vereinheitlichte Verfahren sollen Vorkaufsrechte schneller ausgeübt werden. Berlin soll künftig kein Haus mehr durch die Lappen gehen. Dringend benötigter preiswerter Wohnraum muss in Milieuschutzgebieten erhalten und Spekulation unterbunden werden.

Das kann nur gelingen, wenn Milieuschutzgebiete ausgewiesen werden. Und das darf an den Kosten für entsprechende Untersuchungen nicht scheitern. Bezirke und Land müssen bei der Einrichtung von neuen Milieuschutzgebieten an einem Strang ziehen.“ Milieuschutzgebiete seien ein wichtiges Instrument, um Bewohnerinnen und Bewohner vor Verdrängung zu schützen. Ich setze mich deshalb dafür ein, dass schnellstmöglich weitere Milieuschutzgebiete in Friedrichshain-Kreuzberg ausgewiesen werden. Vor allem die einstigen Sanierungsgebiete, etwa der Samariterkiez oder der Kiez um das Ostkreuz müssen vor Spekulanten geschützt werden. In Kreuzberg sind bereits neun Gebiete ausgewiesen, in Friedrichshain erst drei.

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